Die FSG hat es ja sehr eilig gehabt, mit Presseaussendungen über die Grünen - und damit gleichzeitig über die KIV - herzuziehen, weil die gegen die Dienstordnungsnovelle gestimmt haben. Entweder ist das bewußte Stimmungsmache oder ganz einfach Unverständnis (wahrscheinlich beides!). Gar nicht erwähnt werden die Abänderungsanträge, die noch Verbesserungen gebracht hätten und natürlich abgelehnt wurden. Großes Preisrätsel: wer hat die wohl abgelehnt?
In den Presseaussendungen geht es der FSG offensichtlich nur mehr um Stimmungsmache. Die KIV hat nie bestritten, dass die Dienstrechtsnovelle AUCH Verbesserungen bringt. Kritisiert wurde der Vorlauf für die Gesetzgebung und die völlig kritik- und zahnlose Haltung der FSG. Vielleicht liegt das ja an Tranquilizern, die so eine rosarote Welt schaffen...
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1 Kommentar:
Wenn die Kritik auch in der FSG groß ist über die Vorgangsweise und neoliberale Tendenz dieses hunderte Seiten dicken Gesetzes, dann hilft es sehr, wenn auf den Feind außerhalb geschossen wird. Die KIV hat öffentlich über dieses Gesetz informiert, viele Infos und Stellungnahmen abgegeben. Parteipolitische Spielchen lassen wir der FSG. Und was die Abstimmung im Landtag betrifft: Jede/r frei gewählte Abgeordnete muss seine Entscheidung treffen und die Verantwortung tragen. Unsere Aufgabe ist es, nicht nur Jubelmeldungen auszuschicken, sondern sachlich jedes Gesetz kritisch unter die Lupe zu nehmen.
(Thomas Kerschbaum)
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